Die Abstimmung wurde durch den Bezirksrat noch vor dem Abstimmungstermin vom 25. September abgesagt. Ein Stimmrechtsrekurs wurde gut geheissen. Der Rekurrent bemängelte, dass mit den neuen Statuten, Kilchberg "doppelt" zahlen müsste, da das Schulhaus Campus Moos von beiden Gemeinden je zur Hälfte finanziert worden war (siehe nachfolgender Artikel).
Mit der seinerzeitigen Abstimmung zum Kredit und den Zweckverbandsstatuten für die beiden Oberstufenschulen Kilchberg und Rüschlikon wurde klar und unmissverständlich festgehalten, dass die beiden Gemeinden den Bau eines CHF 23,6 Mio. teuren Sekundarschulhauses je zur Hälfte finanzieren. Aus formellen Gründen wurde Rüschlikon das alleinige Eigentum an diesem Schulgebäude zugestanden. In den bisherigen Zweckverbandsstatuten wurden ein Gratisnutzungsrecht, Entschädigungsansprüche bei Auflösung der Zusammenarbeit und ein Mitbestimmungsrecht bei neuen Investitionen auf Grund des vorgeschriebenen Finanzierungsschlüssels verbindlich festgehalten.
Mit der Revision der Zweckverbandsstatuten wird das in den bisherigen Statuten festgehaltene Gratisnutzungsrecht ausgehebelt, aufgehoben und neu ein Mietzins eingeführt. Dies ohne einen erkennbaren Gegenwert, da das Schulgebäude erst 2016 fertiggestellt wurde und damit in den nächsten 20 Jahren kaum Instandsetzungskosten anfallen werden.
Es kann nicht sein, dass sich die Gemeinde Kilchberg hälftig am Neubau beteiligt, dafür ein Gratisnutzungsrecht erhält, und 6 Jahre später mit der Revision der Zweckverbandsstatuten zusätzlich einen Mietzins bezahlen soll und damit das Gratisnutzungsrecht aufgehoben wird. Darum ein klares "Nein" zu diesen Statuten!
Die Vorlage wird nun neu überarbeitet und kommt dann wieder zur Abstimmung.
Margrit Haller, Kantonsratskandidatin, SVP Kilchberg
