Nationalrätin Barbara Steinemann hält ihr Referat zum Thema: „Fehlentwicklungen in der Sozialpolitik“. Sie ist unter anderem Mitglied der Sozialbehörde in Regensdorf ZH. Im Vergleich zu Kilchberg hat Regensdorf eine 10 mal höhere Sozialhilfequote. Ihre interessanten Ausführungen sind in der PowerPointPräsentation nachzulesen.

Die SVP Kilchberg war federführend an der Vernehmlassung der neuen Gemeindeordnung beteiligt. Zwei unserer Anträge wurden angenommen. Erstens, die kommunalen Richtpläne, die Bau- und Zonenordnung und die Erschliessungspläne werden in der Gemeindeversammlung belassen und die Einführung einer RGPK (Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission) wurde als Variantenabstimmung den Stimmberechtigten vorgelegt, jedoch an der Urne abgelehnt.

Es ist eine Tatsache, dass der Personalbestand in einzelnen Ressorts in den letzten acht Jahren stetig aufgestockt wurde, obwohl die Immobilien der Pensionskasse und die Werkabteilung ausgelagert wurden. Die SVP wollte unter anderem wissen, warum das so sei und welche Auswirkungen die Auslagerungen haben.

Die Antworten der schriftlichen Anfrage der SVP an den Gemeinderat wurde am 8. Dezember 2020 an der Gemeindeversammlung vorgelesen. Der Präsident, Arnold Suter, hat dazu Stellung genommen: Vorneweg ist der SVP sehr an einem guten Betriebsklima in der Gemeindeverwaltung gelegen, wo man sich hilft und unterstützt. Voraussetzung dazu ist, eine entsprechende Wertschätzung und Anerkennung der geleisteten Arbeit, der gegenseitige Respekt sowie ein Klima des Vertrauens, das auch kritische Fragen erlaubt. Arnold Suter hat seine Überlegungen überzeugend an der Gemeindeversammlung einbringen können.

Im November 2019 hat die SVP eine Einzelinitiative „Energiestrategie der Gemeinde Kilchberg“ eingereicht. Der Gemeindetrat wurde aufgefordert, zu prüfen, wie die Temperaturdifferenz zwischen Luft und Seewasser und/oder die Abwärme des Siedlungsabwassers für die Heizung der gemeindeeigenen Gebäude resp. den Betrieb einer oder mehreren Heizzentralen genutzt werden könnten.

In der Zwischenzeit haben sich die Vertreter des Initiativkomitees und Vertreter des Gemeinderates zu einem klärenden Gespräch getroffen. Dort wurde ersichtlich, dass das Anliegen der SVP Kilchberg sich eindeutig mit den Schwerpunktthemen des Gemeinderates decken. Der Gemeinderat sicherte den Initianten zu, sich dem oben genannten Auftrag im Rahmen der Umsetzung des Legislaturschwerpunkts „Umwelt“ anzunehmen.

Auch der Gemeinderat sieht in der klimafreundlichen Energie der Seewärme aus dem Zürichsee ein grosses Potential. Er ist daran, ein Konzept zur zukünftigen Nutzung von Seewasser im Bereich Schoren und eventuell darüber hinaus zu erarbeiten. Es sollte bis Ende 2021 ein Projektierungskredit vorgelegt werden.

Aufgrund dieser Ausgangslage haben sich die Initianten entschieden, die Einzelinitiative zurückzuziehen. (Aus der Medienmitteilung der Gemeinde Kilchberg vom 6. Februar 2020)

An der Gemeindeversammlung vom 26. November 2019, wo es unter anderem um das Budget 2020 ging, verlangte die SVP Kilchberg eine Kürzung der Mehrausgaben im Personalbereich von 347‘000 Fr. beim Präsidialem und beim Hochbauamt. Die SVP monierte, dass der Gemeinderat immer mehr Arbeit an die Verwaltung delegiere, gleichzeitig immer mehr Mitarbeiter anstelle sowie die Budgethoheit der Gemeindeversammlung aushebeln wolle.

Den Kürzugsantrag hat der Gemeindepräsident nicht entgegengenommen und auch nicht zur Abstimmung gebracht. Darauf hat die SVP Kilchberg eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht.

Im Sommer 2020 wurde die Stimmrechtsbeschwerden gegen den Gemeinderat Kilchberg vom Bezirksrat abgelehnt. Die SVP hat sich entschieden, das Verfahren nicht ans Verwaltungsgericht weiterzuziehen. Im Kilchberger und in der NZZ wurde darüber berichtet. Der Vizepräsident, Niklaus Kunz, erwähnte gegenüber der Presse, dass immer mehr Aufgaben an die Verwaltung delegiert werden und somit die Stimmberechtigten weniger mitbestimmen können. Trotzdem - die SVP hat damit ihre Rekursfähigkeit bewiesen.

Die SVP wehrt sich für die Unantastbarkeit des privaten Eigentums als Grundpfeiler unseres Wohlstandes. Eigentum ist das Recht, über eine Sache in den Schranken der Rechtsordnung nach Belieben zu verfügen (ZGB Art. 641). Das Eigentumsrecht der Familie Stehli wird bereits durch die Gestaltungsplanpflicht eingeschränkt. Weitere übermässige Einschränkungen sind deshalb abzulehnen. Die Erbengemeinschaft Stehli hat sodann einen massvollen Gestaltungsplan eingereicht, der und es steht ein landschaftsverträgliches Projekt vor, das Rücksicht auf das geschützte ehemalige Bauernhaus und den alten Baumbestand nimmt und immer noch viel offene Flächen belässt. Aus diesen Gründen unterstützt die SVP den privaten Gestaltungsplan Brunnenmoos mit Nachdruck.

Bei der Abstimmung vom 10. Februar 2019 zum Feuerwehrdepot und Werkgebäude folgten die Stimmberechtigten der Empfehlung der SVP. Zeitungsberichte wurden veröffentlicht und an der Gemeindeversammlung. Die SVP wehrt sich für die Unantastbarkeit des privaten Eigentums als Grundpfeiler unseres Wohlstandes. Eigentum ist das Recht, über eine Sache in den Schranken der Rechtsordnung wurde ihre Position pointiert vertreten.

Die SVP hat sich für den privaten Gestaltungsplan beim Bahnhof eingesetzt. Coop möchte seine Ladefläche von 250 m2 auf 1000 m2 ausbauen. Die SVP ist der Auffassung, dass ohne das Neubauprojekt Coop das Zentrum keine Zukunft hätte und auch die bestehenden Läden kaum eine Überlebenschance hätten. Es hat sich eine Interessensgemeinschaft gegen dieses Projekt gebildet. An der Gemeindeversammlung vom 18. September wurde eine Urnenabstimmung erzwungen.

Das Projekt wurde zum Glück von der Kilchberger Bevölkerung an der nächsten Urnenabstimmung vom 25. November 2018 noch deutlicher angenommen. Wie weit ist das Projekt? – Die SVP bleibt dran.

Hansjörg Knecht, SVP-Nationalrat Kanton Aargau, Mitglied der UREK und Unternehmer, referierte zum Energiegesetz.

Aktuell wird die Energieversorgung mit einem bewährten CO2-armen Strommix aus 60% Wasserkraft, 34.5% Kernkraft, knapp 5% Biomasse und Wärme-Kraftkoppelung und nur gerade 1.9% Windkraft und Fotovoltaik gewährleistet.

Diese sichere und günstige Energieversorgung, notabene bei allen Wetterlagen, auf die wir Schweizerinnen und Schweizer vor der Reaktorkatastrophe in Fukushima so stolz waren, würde mit der Annahme des neuen Energiegesetzes total über den Haufen geworfen.

Was bedeutet das neue Energiegesetz für die Bevölkerung?

Die Versorgungslücke von knapp 35%, die durch den Ausstieg aus der Kernenergie entstehen würde, soll durch erneuerbare Energien, wie Wind- und Solarenergien, geschlossen werden. Bei Wind- und Sonnenflaute führt dies zu Flatterstrom, der die Versorgungssicherheit massiv gefährden würde.

Die Leidtragenden sind die privaten Haushalte. Mit einem Fernlenkungssystem könnten die Elektrizitätswerke bei Stromknappheit die Waschmaschinen, Kühlschränke oder Wärmepumpen automatisch herunterfahren. Dies würde bedeuten, dass die Menschen ihr Konsumverhalten massiv einschränken müssten.

Landschafts- und Vogelschützer wehren sich vehement gegen eine Verschandelung unserer schönen Landschaft mit Windkrafträdern. Also kämen wir nicht umhin, die Energielücke mit Gaskombikraftwerken zu decken. Dies hätte wiederum einen vermehrten CO2-Ausstoss zur Folge. Keine Alternative wäre, Strom aus Kernenergie aus Frankreich oder Kohlestrom aus Deutschland zu importieren.

Die Auswirkungen des Netzzuschlages um 0.8 Rp./kWh auf die KMU-Betriebe wären gravierend. Für den Betrieb von NR Knecht zum Beispiel hätte das Mehrkosten von 50'000 CHF/Jahr zur Folge. Grosse Betriebe könnten sich diesen Abgaben entziehen, indem sie mit Betriebsverlegungen ins Ausland drohen.

Die SVP will am bewährten Strommix festhaltern. Sie will keine neuen Abgaben, Gebühren und Regulierungen. Sie will eine Zukunft mit bezahlbarer Versorgungssicherheit und keine Luftschlösser.

Sagen Sie am 21. Mai Nein zu diesem wirtschaftsfeindlichen und unsinnigen Energiegesetz.

Margrit Haller
SVP Kilchberg